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BGM Cruse berichtet über folgende wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Gemeinde Höfer
Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 16.04.2009
Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 22:40
Anlass: Sitzung
Raum: Schützenheim Höfer, 29361 Höfer, Am Schwimmbad 11

BGM Cruse berichtet über folgende wichtige Angelegenheiten der Gemeinde:

Ø Am Donnerstag 16.04.2009 hat die erste Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg eine Einstweilige Verfügung auf Unterlassung des Befüllens des Schachtes ?Mariaglück? mit Laugen aus Müllverbrennungsanlagen erlassen. Ein Höferscher Bürger klagt gegen die Kali & Salz AG auf Unterlassung der weiteren Verbringung von Laugen aus der Müllverbringung in das Bergwerk ?Mariaglück?, da er durch die Einbringung von Laugen aus Müllverbrennungs- und Abfallbeseitungsanlagen, in denen sich u. a. Schwermetalle befinden, eine Beeinträchtigung der Umwelt und insbesondere seines Grundstückes sieht. Die Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist noch nicht rechtskräftig. Nach der Feststellung von Radioaktivität in den in ?Mariaglück? eingebrachten Laugen, sind bei den Untersuchungen auch Schwermetalle festgestellt worden. Es besteht der Verdacht, dass die in der Versatzverordnung festgelegten Grenzwerte nicht eingehalten worden sind. [...]