Atommülllaqer Asse. Unerträgliche Heuchelei

Klaus Hildebrandt, Winsen, bezieht sich auf die Diskussion über das Atommülllager Asse.

Nun hat Herr Gabriel in der ihm eigenen Art bekannt gegeben, dass ein Statusbericht des Landesumweltministeriums vorliegt und der Inhalt einem Gau für die Endlager-Debatte in Deutschland gleich komme. Dies hat er mit mühsamer Beherrschung (publikumswirksam) ob des Skandals verkündet. Soweit, so schlecht. Tatsache ist aber auch, dass die Einlagerung schon 1967 begann, als auch eine große Koalition im Bund und in Niedersachsen die SPD regierte. 1978 regierte im Bund immer noch die SPD, in Niedersachsen der CDU-Mann Albrecht. Und der stoppte die Einlagerung. Als 1994 die gefährliche Salzlauge bemerkt wurde, war Gerhard Schröder Ministerpräsident in Niedersachsen und seine Umweltministerin die Greenpeace-Aktivistin Monika Griefan. Was ist geschehen? Nichts.
Das ändert nichts an dem Skandal, aber es zeigt doch die unerträgliche Heuchelei und Dreistigkeit des SPD-Politikers Gabriel, des Grünen Trittin und seiner Parteigenossin Künast, die jetzt sogar Strafantrag gestellt hat, den jetzt Verantwortlichen, weil einer anderen Partei, als der ihren angehörend, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, den alleinigen schwarzen Peter zuzuschieben.
Die Verzögerungstaktik der genannten, jedes Endlager zu verhindern, um den Betrieb von Kernkraftwerken unmöglich zu machen, mag denen egal sein, denen die enorme Abhängigkeit der Energieversorgung von Russland (die drohen im Georgienkonflikt ja schon offen damit, den Hahn zu zu machen) egal ist, die der Kohlendioxid-Ausstoß nicht juckt und denen die Energiekosten für die Wirtschaft und die Bürger egal sind. Aber das ist halt Politik.

Klaus Hildebrandt